Rassistischer Staatsterror und faschistische Übergriffe
Von 1990 - 2000

Der heute existierende deutsche Imperialismus hat sich nach seiner Niederlage 1945 relativ schnell wieder zu einer der stärksten imperialistischen Großmächte entwickelt. Mit der Annexion der DDR hat der deutsche Imperialismus einen großen Schritt getan, um die Ergebnisse seiner historischen Niederlage im 2. Weltkrieg zu revidieren. Er hat damit geschafft, sein Territorium bis an die Grenze Polens zu erweitern, ohne einen Friedensvertrag abschließen zu müssen, mit all den berechtigten Forderungen nach Entschädigung und Reparationsleistungen. Dieser Erfolg stützt die Forderung nach Intensivierung der revanchistischen Propaganda und Politik als wesentliche Basis, um die werktätige Bevölkerung durch systematisches Schüren des Nationalismus und Chauvinismus an die kriegstreiberische Expansionspolitik der deutschen Imperialisten für ihre weiteren Ziele zu binden.
Was die Nazis heute offen propagieren und betreiben, steht daher in keinem Gegensatz zu den Grundlegenden Zielen des Deutschen Imperialismus. Im Kern ist es das Programm, das die deutschen Imperialisten mit ihrem Staat, besonders mit Armee und Polizei, zukünftig selbst erbarmungslos durchführen, wenn es die Durchsetzung der Hegemonialinteressen fordert. As ist die Kraftquelle, für die Zunehmende Aggressivität und Brutalität, mit der Die Nazis seit 1990 auftreten. Die stärkste Waffe beim Vormarsch der Nazibewegung in Deutschland ist die inhaltliche Übereinstimmung in den zentralen Fragen mit den Parlamentsparteien: 
Deutscher Chauvinismus in Theorie und Praxis, Großmachtpläne und Kriegsvorbereitung nach außen, Abschiebungen und Abschreckungsterror.
Auch wenn die Zahl der Nazimorde die Zahl der durch den deutschen Staat umgekommenen Menschen ohne deutschen Pass noch knapp übersteigt, ändert dass nichts an der Tatsache, dass der Staatsterror wesentlich bedrohlicher ist, als der Terror den die nützlichen Fußtruppen des deutschen Imperialismus, mehr oder weniger geduldet von den deutschen Behörden, verbreiten. Denn erstens werden die Gesetze und somit ihre Umsetzung laufend verschärft und zweitens haben die Nazis nicht die Möglichkeiten, die der Staat hat, um hier lebenden Minderheiten das leben zur Hölle zu machen: Mit den rassistischen Sondergesetzen, diese Menschen Tag für Tag in ihren Freiheiten zu beschneiden. Allein 600000 Menschen sind heute direkt von Abschiebung bedroht. Die Tatsache, dass Morde an Flüchtlingen in unserer Statistik gegen Ende der 90er Jahre zurückgegangen sind. Ist auf mehrere Punkte zurückzuführen:
Erstens verschleiern die Staatsorgane Rassistische Übergriffe immer mehr, in dem sie selbst bei den offensichtlichsten Fällen den rechtsextremistischen Hintergrund der Tat leugnen. Zweitens gehen die demokratischen Kräfte, die bereit sind diese Fälle zu dokumentieren und veröffentlichen, in der BRD zurück. Und drittens ist es für die Nazis durch die Verschärfung der Gesetze und den steigenden staatlichen Terror nicht mehr so notwendig, die Schmutzarbeit für den Staat zu machen, die erledigt dieser zunehmend selbst.
Der Antisemitismus als deutsche Besonderheit ist notwendig, um die Kontinuität des deutschen Chauvinismus in seiner Gänze greifen zu lassen:
Ein Volk das nach wie vor voll mit Antisemitischen Ressentiments ist, wird seinem Staat vollste Unterstützung beim Schlussstrich unter die Frage der Entschädigung der Zwangsarbeiter im Hitlerfaschismus zubilligen, was den Anfang vom Schlussstrich unter die Frage der Reparationszahlungen an die anderen Völker  und somit unter die Verantwortung für den letzten begonnen Weltkrieg bedeutet. Dieser Schlussstrich ist wichtig, um neue Kriege vorbereiten zu können.
Die Zahlen über den großdeutschen Alltag sprechen eine deutliche Sprache:
Annähernd 500 Tote und Tausende Verletzte bei mehreren Zehntausend Übergriffen.
Deutschland brennt wieder.
Der betriebene Rassismus verfolgt nur einen Zweck:
Wenn die Bevölkerung heute bereit ist, gegen die “Ausländer” vorzugehen, wird sie auch morgen bereit sein, gegen das “Ausland” zu marschieren.

Naziübergriffe von 1990 bis 2000

1990 sterben durch Nazianschläge mindestens 6 Menschen

1991 werden nach offiziellen Angaben 1483 rassistische Gewaltanschläge gemeldet
5 mal mehr als 1990
dabei sterben mindestens 14 Menschen

1992 zählt das Archiv für Sozialpolitik 41 Nazimorde

1993 zählt das Archiv für Sozialpolitik 53 Nazimorde

1994 zählt das Archiv für Sozialpolitik 33 Nazimorde

1995 sterben mindestens 14 Menschen durch Naziübergriffe

Zusammenfassung der Jahre 1993 bis 1995 an Überfällen auf Flüchtlingsunterkünfte
Bei Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte starben mindestens 35 Menschen; 119 wurden z.T. erheblich verletzt. 

1996 sterben mindestens 17 Menschen durch Naziübergriffe
Bei 109 Anschlägen  auf Flüchtlingsunterkünfte starben 12 Menschen;10 Personen wurden z.T.
 erheblich verletzt.

1997 sterben mindestens 21 Menschen durch Naziübergriffe
Bei Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte starben vier Flüchtlinge; mindestens 121 Menschen wurden z.T. erheblich verletzt.

Im ersten Halbjahr 1998 registriert das Bundeskriminalamt 1336 antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten, dabei werden203 Personen verletzt
Bei Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte wurden mindestens 47 Menschen  z.T. erheblich verletzt.

1999 werden offiziell 1457 fremdenfeindliche und 574 antisemitische Straftaten registriert. Dabei werden327 Menschen verletzt.Offiziell werden 11 Mordversuche gemeldet.
6 Menschen sterben
Bei Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte starben drei Flüchtlinge; mindestens 65 Menschen wurden z.T. erheblich verletzt.
54	
55	Im Jahr 2000 sterben mindestens 5 Menschen bei Naziüberfällen
Bei Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte wurden mindestens 31 Menschen verletzt.

In der Zeit vom 1.1.1993 bis 31.12.2000 sterben 56 Menschen bei Anschlägen und Bränden in Flüchtlingsunterkünften  und  492 Flüchtlinge werden z.T. erheblich verletzt.

Staatlicher Terror gegen Flüchtlinge

119 Menschen starben auf dem Weg in die BRD oder an den Grenzen.

89 Menschen starben an den deutschen Ost-Grenzen.
283 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt z.T. erhebliche Verletzungen.
61 Menschen wurden beim Grenzübertritt durch Maßnahmen der BGS-Beamten verletzt, 46 davon durch Hundebisse.

92 Menschen töteten sich selbst angesichts der drohenden Abschiebung oder starben bei einem Fluchtversuch.
45 Menschen starben in Abschiebehaft.
310 Flüchtlinge verletzten sich selbst aus Verzweiflung vor der oder Protest gegen die Abschiebung oder überlebten nach einem Selbstmordversuch schwer verletzt. Davon befanden sich 214 Menschen in Abschiebehaft.

5 Flüchtlinge starben während der Abschiebung.
159 Menschen wurden während der Abschiebung durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen verletzt.
13 Flüchtlinge kamen, abgeschoben in ihre Herkunftsländer, zu Tode, 276 Flüchtlinge wurden dort gefoltert oder mißhandelt.
46 Menschen verschwanden nach der Abschiebung spurlos.

10 Menschen starben in der BRD durch Polizeigewalt, 145 wurden verletzt.

54 Menschen starben bei Angriffen auf Flüchtlingsheime, 492 wurden z.T. schwer verletzt.

10 Flüchtlinge starben durch rassistische Angriffe auf der Straße, 320 wurden verletzt.

239 Flüchtlinge kamen durch staatliche Maßnahmen ums Leben.

Antisemitismus

Im Jahr 1990, im Jahr der Annexion der DDR durch die BRD, zeigten zwei voneinander unabhängige Studien des American Jewish Committee und des Soziologie-Institutes der Universität Nürnberg zeigten, dass die Bevölkerung der DDR den Antisemitismus nicht kannte, während antisemitische Positionen in der BRD sehr verbreitet waren.
Es dauerte acht Jahre, bis die Bevölkerung der DDR sich in diesem Punkt den neuen Herren in ihrem Land angeglichen hatte: Erst 1998 brachte eine Umfrage ans Tageslicht, daß auch auf dem Territorium der DDR die Propaganda der BRD Einzug gehalten hatte in Köpfe, die einmal eine ausgezeichnete Bildung genossen hatten, bevor die Annektoren ihre Schulen, Bildungseinrichtungen und Fabriken schlossen und verscherbelten. Ganze 63 Prozent der Bevölkerung sangen das Hohelied vom Schlusstrich. 17 Prozent der großdeutschen Bevölkerung waren der Meinung, die Juden seien an den Verfolgungen, denen sie ausgesetzt sind und waren, selbst schuld.

In den ersten 3 Quartalen 1995 werden offiziell insgesamt 752 antisemitische Verbrechen verübt.

Zwischen April und Juni 96 kommt es in Deutschland zu insgesamt 170 antisemitischen Straftaten.

1997 gab es offiziell 976 registrierte antisemitische Verbrechen.

1998 bab es offiziell insgesamt 991 antisemitische Straftaten, darunter 14 Körperverletzungen. Die Zahl der Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Berlin ist 1998 um 20 % gestiegen.

1999 werden 574 antisemitische Straftaten registriert.

Im 2. Quartal 2000 registriert das Bundeskriminalamt insgesamt 157 antisemitisch motivierte Straftaten, 47 Fälle mehr als im Vorjahreszeitraum. Die meisten der Antisemitischen Delikte, nämlich 26 wurden in Bayern registriert.

Nach einer Untersuchung des Moses-Mendelsohn Zentrums aht sich die Anzahl der Grabschändungen auf jüdischen Friedhöfen in den 90er Jahren im Vergleich zu den 70er und 80er Jahren mehr als verdoppelt. 

Fakten zu den rassistischen Sondergesetzen der BRD

Deutscher: Generell nach der (Bluts)- Abstammung, nur in Ausnahmen nach dem Territorialprinzip.  Die rassischen und politischen  Kategorien der Nazis sind bis heute Kriterium für eine Vergabe der deutschen Staatsangehörigkeit. Alle nach 1992 im osteuropäischen Ausland geborenen Kinder von potentiellen Spätaussiedlern können noch bis 2010 einen eigenen Antrag auf Aussiedlung und somit einen deutschen Pass stellen. Danach können die Eltern für ihre Kinder (bis zum ersten Lebensjahr) diesen Antrag stellen. Einen Automatismus zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für Ausländer gibt es nicht.
Im Jahr 2000 lebten  7,2 Millionen Ausländer in Deutschland.
Asyl: 1999 wurden von 117.648 Bewerbern 4114 als asylberechtigt anerkannt. Asylbewerber erhielten max. 80 DM Taschengeld im Monat oder Einkaufsgutscheine im entsprechenden Wert.
Die Anzahl der Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ( Asylbewerber und geduldete Personen) ist von 1994 bis 1999 ist um 4% gesunken. Die Nettoausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind im selben Zeitraum von 5,44 Mrd. auf 3,95 Mrd. verringert worden. Dies entspricht einem Rückgang von rd. 27,5 %. D.h. jedem Leistungsberechtigten wurde die ohnehin knappe Versorgung um rund ein Drittel gekürzt.
Europäische Einbürgerungsquoten im Vergleich (1991): In Deutschland 0,5 % der hier lebenden Ausländer, in der Schweiz bei 0,7 %, in Belgien bei 0,9 %, in Österreich bei 2,2 % in Frankreich bei 2,7%, in Großbritannien bei 3,3% in den Niederlanden bei 4,1% und in Schweden bei 5,6%. Spezifísche Einbürgerungsquoten: Türken in Deutschland 0,1% in  Schweden 6%.
Arbeit: Nach einer Studie der Bundesanstalt für Arbeit waren 1996 21,4% der 4,8 Millionen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Drittstaatenangehörigen in der EU arbeitslos. Dieses ist eine deutlich höhere Arbeitslosenrate als bei den jeweiligen Innländern (10,5%) oder EU-Bürgern (11,5%). In Deutschland ist deren (im Vergleich zu deutschen Staatsangehörigen doppelt so hohe) Arbeitslosenrate sogar noch geschönt. Familienangehörige von Ausländer, die erst nach 4 Jahren Aufenthalt eine Arbeitserlaubnis erhalten oder einen Gewerbeschein beantragen können, tauchen in der Statistik überhaupt nicht auf. (Gewolltes)Ergebnis: Schaffung eines Niedriglohnsektors, der hauptsächlich mit Migranten bestückt werden soll.

Der Lübecker Brandanschlag - Ein Beispiel für staatlichen Rassismus

18.01.1996 Lübeck, Hafenstraße 52, ein Flüchtlingsheim geht in Flammen auf. Es gibt 38 Verletzte, zehn Menschen sterben.
Der 20 jährige Libanese Safwan Eid rettet sich mit seiner Familie auf das Dach.
Die Feuerwehr ist wegen eines Fehlalarms schnell am Einsatzort, 
Die Polizei, und nimmt stellt die Personalien von einigen Jugendlichen,die in der Nähe des Hauses herumlungern fest. Sie gibt sich dabei bei einem Skin Head mit einem Namen zufrieden, ohne den Ausweis zu fordern.
Die verletzten Bewohner des Hauses werden mit einem Bus ins Krankenhaus gebracht. Ein freiwilliger Rettungssanitäter kümmert sich um sie auf der Fahrt. Später erzählt er einem anderen Pfleger, Eid hätte ihm gesagt: “Wir warn´s”. Er soll ihm auch gesagt haben, wieso : Ein Streit zwischen den Hausbewohnern. Die Ursache des Streites wandelt sich bei jeder seiner Aussagen. Und doch ist es diese Aussage, die zur Verhaftung Safwan Eids führt.
Die Behörden stellen den Brandherd im ersten Stock fest, wodurch ein Angriff von außen ausgeschlossen wird. Eid soll vor die Tür eines Mitbewohners Benzin gegossen haben, das dann die Treppe herunter geflossen ist.
Gegen diese These sprechen viele Hinweise:
-Vor der Treppe im ersten Stock wurden keine Spuren von Benzin gefunden.
-An der angenommenen Stelle existiert gar keine Tür.
-Als die Feuerwehr ankommt stellt sie Brände an mehreren Stellen des Gebäudes fest und auch die Bewohner des Hauses und Passanten bestätigen, dass es zuerst im Vorbau gebrannt habe
-Safwan Eid hatte keine Brandspuren an Gesicht oder Händen, die er bei einer solchen Tat aufweisen hätte müssen
Auch einem unabhängigen Brandschutzexperten, der zu anderen Ergebnissen kommt, wird keine Beachtung geschenkt, weil er voreingenommen sei.
Über das Motiv Safwan Eids herrscht immer noch Unklarheit. Die Flüchtlinge selbst schreiben in einer Erklärung: “Safwan hatte kein Motiv für diese furchtbare Tat” und auch Betreuer des Flüchtlingsheims können nicht von besonderen Problemen unter den Bewohnern berichten. Außerdem räumt Eid später ein, es könne sein, dass er sich aufgrund seiner schlechten Deutschkenntnisse falsch ausgedrückt habe.
Doch die Behörden suchen weiter. Sie verhören die Flüchtlinge immer wieder. manchmal auch nachts und selbst die Kinder bis zu 5 Stunden. Sie werden wie Verdächtige behandelt.
Eid soll also aus unbekanntem Grund Feuer in seiner Unterkunft gelegt haben, sich dann einen Stock darüber schlafen gelegt haben und durch seinen Vater geweckt, zuerst alle anderen auf das Dach gerettet haben, bevor er sich selber in Sicherheit gebracht hat, um dann kurze Zeit später einem Fremden die Tat zu gestehen, während er gerade noch mit seiner Familie diskutiert, ob es möglich sei, dass sie Opfer eines faschistischen Anschlags geworden sind. Das alles erscheint der Staatsanwaltschaft “nicht unplausibel”. 
Die Jugendlichen aus Grevesmühlen, werden auch noch einmal vorgeladen. Alle drei haben angesengte Haare und Augenbrauen und nur ein fadenscheiniges Alibi für die Zeit des Brandausbruchs. Ihre Angaben dazu werden nicht nachgeprüft, man lässt sie wieder gehen. An ihrer Glaubwürdigkeit wird auch nicht gezweifelt, nachdem man ihnen Verbindungen zur rechten Szene nachgewiesen hat, wie übrigens auch dem Rettungssanitäter, dem Kronzeugen gegen Safwan Eid.
Am 1. Februar, 2 Wochen nach dem Brand wird schon nicht mehr in Richtung eines rechtsradikalen Hintergrundes ermittelt.
Das gesamte Spektrum der deutschen Presse nimmt die einseitigen Ermittlungsergebnisse kritiklos an. Für alle steht fest, dass der Täter kein Deutscher war. Während die Staatsanwaltschaft immer zurückhaltender wird, schmückt die Presse die Zustände im Flüchtlingsheim immer weiter aus. Es gehe “anonymen Schreiben” zufolge um “Autoschiebereien, Dealer, Prostitution und sogar Kinderpornographie”!
Am 2. Juli wird Safwan Eid freigelassen. Keiner der Beweise hält einer genaueren Prüfung des Jugendgerichts stand.
Nun stehen die Ermittler wieder am Anfang und müssten bei jenen Hinweisen weiter suchen, die bereits im April “komplett abgearbeitet” waren. Doch auch nach dem Urteil gibt der Strafverfolger am 5. Juli bekannt: “Es gibt keinen Grund, die Ermittlungen gegen die Grevesmühlener Jugendlichen wieder aufzunehmen”
Die Ermittlungen werden auch nicht wieder aufgenommen. Bis jetzt ist der Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim in Lübeck in der Hafenstraße nicht geklärt.

- Antirassistische Initiative Berlin, “Deutsche Flüchtlingspolitik und ihre tötlichen Folgen”, Berlin, 2000
- Autorenkollektiv, “”Zehn Jahre deutsche Einheit: Von Hoyerswerda bis Düsseldorf – Ein Braunbuch”, Offenbach, 2000
- “der Lübecker Brandanschlag”, Berlin, 1997