Stellungnahme zum Positionsartikel "Dein Jahr für Deutschland. Heimatschutz"

Die SDAJ fordert im Artikel „Dein Jahr für Deutschland. Heimatschutz“ vom 24. Juli 2020:

• Sofortige Unterstützung der zivilen Nothilfe und gleichzeitige Abrüstung!
• Steuergelder in die Pflege anstatt in Rüstung und Militär!
• Schluss mit Bundeswehreinsätzen im Inneren und stattdessen Stärkung von THW und Katastrophenschutz!
• Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

 Wir sagen: Alles und jeden gegen diesen Staat.

Sind wir uns darin einig, liebe Genossen der Sozialistische Arbeiterjugend Deutschlands, dass dies die einzige Antwort auf den Annexions- und Notstandsstaat sein kann, wie wir ihn im 30. Jahr des größer gewordenen Deutschlands in Stellung gebracht gegen uns, vorfinden?

Ihr fordert die Stärkung von THW und Katastrophenschutz. Diese Forderung ist so antimilitaristisch wie eine preußische Pickelhaube. Wer Krieg führt, braucht Ruhe an der Heimatfront. Zwei Seiten ein und der selben Medaille. Der Aufbau des Notstandstaates mit seiner Zivilmilitärischen Zusammenarbeit, d.h. der Unterordnung aller ziviler Nothilfe unter das Militär, ist bald schon so alt wie der vermeintliche Sieg über den Sozialismus. Auch das kommt nicht von ungefähr, war doch das deutsche Kapital allein durch die Existenz der DDR noch etwas gezügelt. Und konnte, nachdem die DDR vertilgt war, wieder ganz befreit mit den Säbeln rasseln. Nach innen und nach außen! Bundespolizei, Zusammenarbeit von Militär, Polizei und Geheimdienst, Einsatz von Militär im Inland, Ausbildung von Polizei im Ausland – endlich ad acta gelegt, was die Alliierten auferlegt hatten, um den deutschen Faschismus zu zerbrechen.

Auch vor dem Kooperationsvertrag des THW mit dem Militär (2008) schon müsst ihr euch die Frage gefallen lassen: Kann es im Interesse der Arbeiterjugend sein, die Aufrüstung einer Streikbrecherorganisation, entstanden aus der Niederschlagung der Räte 1918/19, zu fordern?

Ihr fordert von diesem Staat eine zivile Nothilfe. Das ist wie dem Wolf im Schafspelz noch das Gras fressen beibringen zu wollen. Wie könnte dieser Staat eine Nothilfe aufbauen, die unseren Ansprüchen gerecht wird? Ist doch sein ausschließliches Ziel das Überleben des Kapitals zu sichern, dessen Untergang wir wollen. Nothilfe kann im deutschen Staat nur gegen die Arbeiter und nur für das Kapital gemeint sein. Und so war es auch immer: Streikbruch und Aufrechterhaltung der Produktion ist dessen oberste Aufgabe in jeder wie auch immer gearteten Krise. Und das ist keine Neuerung der 2000er Jahre, sondern war bereits in der Weimarer Republik so. Die Technische Nothilfe, die wie das THW gegründet war, um im Falle eines Streiks weiter produzieren zu können, hat mit der Arbeiterbewegung nichts gemein! Beide wurden gegründet von Lummitzsch, Mitglied der an der Ermordung Liebknechts und Luxemburgs beteiligten Garde-Kavallerie-Schützen-Division. Unter Einsatz der TN wurde nicht zuletzt der Generalstreik gegen den Kapp-Putsch niedergemäht.¹

Während die, die vor dem Krieg fliehen, in Lager auf deutsches Geheiß gepfercht werden, und dort abbrennen, planen die deutschen Strategen, wie sie die deutsche Jugend sturmreif bekommen. Deutschlandjahr, tausendste Neuauflage der Werbekampagne und und und. Organisiert ist unter der Arbeiterjugend bald keiner mehr! Die Gewerkschaftsjugend trägt in weiten Teilen den Streikbruch der Gewerkschaftsbonzen mit, indem sich größtenteils nicht dagegen vorgeht. Die Schulen sind keinen Widerspruch der organisierten Arbeiterjugend mehr gewohnt und können verzapfen, was den Herrschenden in den Kram passt. Das heißt erneut steht die deutsche Arbeiterjugend da ohne Gegenwehr.

Und wir geben währenddessen vor, man könne von diesem Staat noch irgendetwas fordern?

Alles und jeden gegen diesen Staat!

Ladet uns ein zur Debatte über den Militarismus im 30. Jahr der Annexion!

Freundschaft!

Zentralrat der FDJ

¹ Es wird keiner behaupten können, von nichts gewusst zu haben. Nachzulesen: Fakten für die Einheits- und Volksfront – Gegen den Notstand der Republik Heft I bis III. Zu bestellen unter: https://verlagdasfreiebuch.kommega.de/gegen-den-notstand-der-republik-3/