Vergangene Aktionen

Auf dieser Seite findet ihr einige unserer vergangenen Aktionen, Veranstaltungen und Flugblätter. Auch ein Blick in die älteren Dokumente könnte interessant sein.

Die Jugend in diesem Land befindet sich in einer Klärungsphase, 
neue sich kommunistisch nennende Organisationen sprießen aus dem Boden und werden hauptsächlich von Jugend getragen. 
Es gibt ein offensichtliches Bedürfnis nach und eine objektive Notwendigkeit von Klarheit im Kampf in einer Zeit in der die internationale kommunistische Bewegung scheinbar auf Null zurückgeworfen ist. 

Die FDJ setzt sich seit ihre Gründung ein Ziel: Die Vereinigung der Revolutionären Jugend und arbeitet seit dem Beschluss ihres Parlaments (2016) an dem Programm welches die Grundlage dieser Vereinigung sein soll. 

Doch ein Programm ist wertlos wenn es ein Stück Papier bleibt welches in der Schublade vergilbt, wenn es nicht Leitfaden des Handelns und Gegenstand der Auseinandersetzung mit organisierter und unorganisierter Jugend ist. 
Aus diesem Grund traten wir auf der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration diesen Jahres mit folgendem Flugblatt auf um diese Auseinandersetzung zu suchen. 

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Sonntag den 29.10. startet der Aktionszug "Revolution statt Krieg", von Hamburg über Bremen und Hannover nach Berlin, durchgeführt von einer internationalen Aktionseinheit der die FDJ angehört.
Hundert Jahre Oktoberrevolution wollen wir nicht nutzen um uns in Sälen zu treffen, zu romantisieren und der schönen Zeit nach zu trauern. 
Hundert Jahre Oktoberrevolution wollen wir nutzen um das Vermächtnis und die Verpflichtung die uns die große sozialistische Oktoberrevolution uns aufgibt ernst zu nehmen. 
Nutzen um aus unseren Fehlern zu lernen und den Kampf um eine Zukunft ohne Ausbeutung und Krieg wieder auf zu nehmen. 

Beteiligt euch an der Aktion Revolution statt Krieg: 
29.-31. Oktober in Hamburg, 1.-2. November in Bremen, 3. November Hannover und 5.-7. November in Berlin. 

Email: aktionsbuero@himmlischevier.de

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Die Weltfestspiele in Sotschi übertreffen täglich die schlimmsten Vorbehalte und Befürchtungen, die im Vorfeld in vielen Mitgliedsorganisationen geäußert wurden: Mit der russischen Konterrevolution ist kein antiimperialistisches Festival zu machen.
Während neben den offiziellen Delegationen auch Delegationen anreisen, die aus Nicht-Mitgliedern des WBDJ bestehen und unter denen sich teilweise offene Reaktionäre befinden, wird einem Jugendlichen aus einer Mitgliedsorganisation des WBDJ der Zutritt zu den Weltfestspielen verweigert.

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... ist die Revolution zu machen.

Dann lasst sie uns auch machen! 100 Jahre Oktoberrevolution - das ist eine verflucht lange Zeit. Was soll das denn mit heute zu tun haben? Und Oktoberrevolution hört sich sehr danach an, ein historisches Datum zu sein unter vielen zum auswendig lernen.

Aber nein: 100 Jahre Oktoberrevolution heißt vor allem eines: Seit 100 Jahren ist erwiesen, dass, wenn du etwas ändern willst, du Azubi, und du, Schüler, dann musst du es selbst tun. Du wirst dich mit deinesgleichen zusammen tun müssen, und es einfach umsetzen. Und seit 100 Jahren ist auch erwiesen, dass es möglich ist.

Fahr mit zur internationalen Antikriegsaktion Revolution statt Krieg von Hamburg bis Berlin (28.10.-7.11.). Anmeldung unter Kontakt@FDJ.de.

Aktuelle Infos zur Aktion unter: 0170-3283105

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Einst zerstörtes Berliner Stadtschloss am Jahrestag der Annexion der DDR für zwei Minuten durch die Freie Deutsche Jugend erobert.

Zum 27. Jahrestag der so genannten Einheit Deutschlands, welche die FDJ seit 27 Jahren als lupenreine Annexion charakterisiert, verlangt sie ausgerechnet auf dem durch die DDR dem Erdboden gleichgemachten Berliner Stadtschloss „das Recht auf Lostrennung“. Heute morgen erschienen zwei riesige Transparente am Schloss:

1917: Oktoberrevolution. Für einen Frieden ohne Annexion.

2017: Für das Recht auf Lostrennung der DDR. Revolution statt Krieg.

Freie Deutsche Jugend

 

Das Stadtschloss ist der Stolz des „vereinten“ Deutschlands, der wiedererstrahlen soll, dem wir in die Suppe spucken werden. Dieses Schloss, wo einst Karl Liebknecht die Sozialistische Republik ausrief - dieser Ort, wo einst der Palast der Republik stand - ja, dies ist der Ort, an dem wir im Jahr 2017 - 100 Jahre nach der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution - folgendes mitteilen: Die Tage der Bourgeoisie sind gezählt! Revolution statt Krieg!

 

zum Flugblatt zur Aktion

zum Flugblatt der FDJ zum 3. Oktober

zur Presseerklärung

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Der RKSMB hat die neuesten Ereignisse im russischen Nationalen Vorbereitungskommittee zusammengefasst. Wir haben es übersetzt:

"Die Formierung der russischen Delegation
Auf der erweiterten Sitzung des russischen NPC am 20. Juni, nennt ein Vertreter der RCYL(b) mehrere
Fälle von ungerechtfertigter Verweigerung der Teilnahme Jugendlicher am Festival. Einfache
Studenten sowie soziale und politische Aktivisten, linker, wie regierungstreuer Organisationen sind
betroffen. Ihre Versuche Gründe für die Verweigerung zu erfahren waren erfolglos. In vielen Fällen
haben die Offiziellen nicht einmal Gespräche mit ihnen geführt. ..."

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Erklärung der FDJ

Der G20-Gipfel ist vorbei – der deutsche Imperialismus steht nach wie vor: Nichts, aber auch gar nichts hat sich geändert am Massenmord im Mittelmeer, am Hunger und Elend auf der Welt, an Leih arbeit, an Arbeitshetze in den  Betrieben, an Abschiebungen unserer Mitschülern, an den deutschen Panzern an der russischen Grenze. Das System des deutschen Imperialismus heißt Gewalt. Nur sie lässt ihn überleben. Gezeigt hat er sie in Hamburg. Der Staatsapparat hatte sich aufgestellt und auf uns eingeschlagen. Und als die letzten Regierungschefs Hamburg verlassen  haben, lagen schon die ersten Vorschläge zum weiteren Aus- und Umbau des Staatsapparats auf dem Tisch: Zwei  Wochen nach Hamburg peitscht die CSU bei Ent haltung der SPD ein Gesetz durch den bayerischen Landtag, welches  dauerhaft alles und jeden in den Knast stecken lässt. Ohne Urteil, ohne Tat. Schutzhaft nannten das die Nazis. Der Gewaltenapparat hatte aufgerufen:   Kommt nach Hamburg und wir testen, was wir können. Und vor allem die Jugend kam nach Hamburg und ist ins offene Messer gelaufen.

 

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Freitag, 21. Juli // 14:30 Uhr

U – Bahn Ausgang Schoppershof

(Wieselerstraße/Am Messehaus)

Es sollen sprechen:
(Berufs-) Schüler aus München, Regensburg und Nürnberg

Der Funke springt über …
Der Kampf gegen Polizeiterror und Abschiebungen weitet sich aus
Aufruf zur Schülerdemonstration


Ihr Nürnberger Berufsschüler habt die Erfahrung gemacht, dass man sich zusammenschließen kann, um gegen
diesen brutalen Staat etwas ausrichten zu können, wenn es gegen uns geht.
Es muss weiter gehen: Letzten Freitag waren wir hier (u.a. drei Berufsschul-Kollegen aus Regensburg), an eurer Schule.

Sieben verschiedene Klassen haben uns mit in den Unterricht genommen. Warum? Weil wir davon berichten konnten, dass der Kampf, der an eurer Schule vor vier Wochen begann, auch an anderen Orten an Schulen und Berufsschulen geführt wird. Und was geschah noch? Ein Kollege kam zu uns und berichtete, dass er akut von Abschiebung bedroht ist.Seinen Bescheid hatte er schon in der Tasche. Wagt es die Polizei erneut, einen Kollegen aus dem Unterricht abzuschieben? Er schloss sich uns an und rief seine Kollegen seiner Klasse auf, dies auch zu tun. Kollegen! Weiterhin sitzt einer von uns in U-Haft. Warum? Weil er mit und für uns gegen die scheinbare Übermacht der Polizei protestierte.  Weil die Herrschenden in diesem Land einen neuen Paragraphen anwenden (114 StGB),  der  das  unter Strafe stellt, wovor sie sich fürchten: Gemeinschaftlicher Widerstand mit anderen. Die Schulleitung und das Schulamt möchten gerne Gras über die Sache wachsen lassen. Wir sagen: Wer einen von uns angreift, greift uns alle an!

Zum Plakat

Material der Kampagne (Aufkleber, T-Shirts) bestellen: Kontakt@FDJ.de

Kontakt vor Ort: Nuernberg@FDJ.de

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Aus dem Inhalt:

Polizeiterror gegen Berufsschüler

Das neue Bayrische Polizeiaufgabengesetz

Deutsche Leitkultur für deutsche Kriege

Das bayerische Integrationsgesetz zeigt seine Auswirkungen

Sofortige Aufhebung der Schandverträge der IG Metall über 48 Monate Leih- und Zwangsarbeit!

Frankreich, eine deutsche Republik

Trump und die deutsche Aufrüstung

Der Kampf gegen den Imperialistischen Krieg braucht den gemeinsamen Kampf der Jugend aller Nationen

Was bringt uns eine Vereinigung durch die internationale Arbeiterjugendbewegung?

Der Weltbund der demokratischen Jugend, die internationale Waffe der FDJ

Erklärung der FDJ zu den geplanten Weltfestspielen der Jugend und Studenten 2017 in Sotschi/Russland

Reaktion auf unsere Erklärung zu den Weltfestspielenn und unsere Antwort

Ein kleiner Vorgeschmack hier

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In der Erklärung der FDJ zu den WFS 2017 in Sotschi heißt es: „Als Mitglied im Weltbund der Demokratischen Jugend müssen wir feststellen, dass die „Weltfestspiele 2017 in Sotschi“ keine Weltfestspiele des Weltbundes der Demokratischen Jugend sind.“

Belege hierfür liefert unsere Schwesterorganisation РКСМ(б):

Originale hier.

Übersetzungen (erstellt von FDJ):

Bulletin No. 1

Bulletin No. 2

Bulletin No. 3

Bulletin No. 4

Bulletin No. 5

Bulletin No. 6

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23. bis 25. Juni

Auch wenn man unter Schlagworten wie Automatisierung und Digitalisierung, Industrie 4.0 gerne so tut, als handle es sich um gänzlich neue, moderne und nie dagewesene Phänomene, ist doch der Antrieb, die Produktion dem Menschen zu vereinfachen und durch Automaten menschliche Arbeitskraft mehr und mehr zu ersetzen, logischerweise so alt wie die Menschheit.

Was hat diese Entwicklung zu bedeuten und betrifft das wirklich nur die Fabrikarbeiter? (Siehe Massenentlassungen bei VW und anderen) Neue Studien zeigen auf, dass man beim Stand der Technik von 2013 schon jetzt mehr als 79% der Arbeitsplätze automatisieren könnte. Eine Zahl, die einen aufhorchen lässt. Betroffen sind wir davon alle, so oder so. Wie läuft diese Automatisierung überhaupt ab? Können wir das für uns nutzen und was müssen wir dafür tun?

Mit diesen Fragen wollen wir uns ein Wochenende lang beschäftigen und laden dich herzlich ein mitzukommen!

Wenn du mitkommen willst melde dich unter: Kontakt@FDJ.de

Oder nehmen wir die Zukunft in die eigenen Hände?

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Als  Mitglied  im  Weltbund  der  Demokratischen  Jugend  müssen  wir  feststellen,  dass  die „Weltfestspiele 2017 in Sotschi“  keine Weltfestspiele des Weltbunds der  Demokratischen Jugend sind,  des  WBDJ,  der  insbesondere für  die  FDJ den so notwendigen Kampf  der  fortschrittlichen Jugend gegen Faschismus und Krieg schuf, der die kolonialisierten Völker gegen ihre Unterdrücker unterstützte, der auch nach der vorübergehenden Niederlage des Sozialismus weiter den Kampf um seine Existenz führte. Ein Kampf, den wir nur verlieren können, wenn wir mit diesen Weltfestspielen der Konterrevolution Anlass und Möglichkeit bieten,  einen weiteren Sieg zu erringen.  Das können wir nicht zulassen: Sofortiger Abbruch der Teilnahme und Vorbereitung dieser „Festivitäten“ durch den WBDJ und seine Mitgliedsorganisationen!

Erklärung als PDF auf deutsch, in english, en español

 

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26. November 2016

„Eine bessere Welt ist möglich. Das versichert Ihnen jemand,

der sein Leben lang geträumt hat und mehr als einmal

das seltene Privileg gehabt hat, Träume verwirklicht zu sehen,

die er nicht zu träumen gewagt hätte.“

F. Castro

 

Ja, Genosse Fidel, die Geschichte spricht dich frei, denn dort, wo die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen verjagt wird, beginnt sie schließlich, die Freiheit. Da mag der Kampf mit dem Alten auch in Cuba noch längst nicht entschieden sein, die Ausbeutung gar zwischenzeitlich noch einmal zurückkehren – ihr Ende wurde eingeleitet, unumkehrbar. Der Sturm auf Moncada, der strategische Sieg in der Sierra Maestra, die Befreiung Havanas, es sind die Kämpfe der Unterdrückten gegen die Unterdrücker, die sich in die Köpfe gepflanzt haben, nicht als Traum, sondern als Wirklichkeit. Sie zeigten nicht nur dem cubanischen Volk, wohin die Geschichte geht, wenn sie sie selbst schreiben. Diese Freiheit, dein Kampf, er lässt sich nicht mehr wegsperren.

 

Wenn das Wissen siegt – und für nichts anderes steht die cubanische Revolution –, wissen auch die Unwissenden, dass sie siegen können. Wer also sollte unserem Sieg noch im Wege stehen, als wir selbst? „Und wie schwierig das ist! Es ist wirklich schwierig! Andererseits ist es notwendig, dass wir das verstehen, denn für einige, die den Sieg als etwas vom Himmel Gefallenes ansehen, (…) scheint die Revolution ein Werk des Zufalls oder des Glücks zu sein und nicht der vorausschauenden und stetigen Arbeit der Menschen, die wir schon seit langem gegen große Schwierigkeiten angehen.“ (F. Castro).

 

`Socialismo o muerte´, Sozialismus oder Tod

Nicht jeder, und auch nicht jeder derer, die gerne eine Revolution hätten, möchte sehen, dass sie erst dann wirklich beginnt, wenn ihr erster Schritt längst vollbracht ist. Am 1.1.1959 feiert das cubanische Volk den Sieg über Batista, den ersten großen Sieg ihrer Revolution, den konzentriertesten Ausdruck ihres Aufstandes. Aber wer diese, wie jede andere Revolution verstehen möchte, der muss wissen, dass die cubanische Revolution vorher, währenddessen und nachher stattfand und bis heute stattfindet. Proletarische Revolutionen kritisieren beständig sich selbst, führen den Kampf der Ideen, sie verhöhnen grausam gründlich die Halbheiten, Schwächen und Erbärmlichkeiten ihrer ersten Versuche und werfen ihren Gegner doch nieder, wenn sie sich und ihre Alternative kapieren: Socialismo o muerte. So einfach und doch so schwer. Gehen wir es an, „seien wir realistisch, versuchen wir das unmögliche“ (Che) – heute und nicht morgen!

 

Hasta la Victoria siempre!

Viva Fidel!

 

Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken, Bezirk N/O

Linksjugend, Ingolstadt

Freie Deutsche Jugend

 

Download der Erklärung als PDF

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24mmjournalism.com
Erklärung zu den Übergriffen der Polizei bei der Demonstration gegen das Integrationsgesetz

Was die deutsche Leitkultur in der Praxis heißt, zeigt sich auf der Demonstration gegen das sogenannte bayerische Integrationsgesetz am 22.10.2016 in München. Bereits vor Beginn der Demo fanden rassistische Polizeikontrollen der Geflüchteten statt.  Nachdem im Verlaufe der Demonstration bereits Jugendliche durch die Polizei angegriffen  und mit deren Schlagstock bedacht wurden, wurden am Ende der Demonstration jugendliche Antifaschisten - unter dem Vorwand willkürlicher, konstruierter Vorwürfe - von Greiftrupps der Polizei verhaftet. Das ist das, was die CSU für die vorsieht, die nicht "ungeteilt loyal" sind zu Deutschland. Das ist das, was die bekommen, die sich nicht zum "Diener" machen lassen werden. So sieht sie aus, die Fratze der deutschen Leitkultur!


So muss es nicht weitergehen, denn wer die Leitkultur durch Gewalt versucht, zu erzwingen, der wird es gegen den organisierten Widerstand nicht weit bringen. Nehmen wir die Sache selbst in die Hand: Völkerfreundschaft statt Staatswillkür!
Solid Ingolstadt
SJD Die Falken LV Bayern
FDJ
Jugendaktionsausschuss-Notstand der Republik
 

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Demonstration gegen das geplante Ausgrenzungsgesetz der Bayerischen Staatsregierung

Das bayerische Integrationsgesetz ist ein Angriff auf uns alle. Unter dem irreführenden Label „Integrationsgesetz“ plant die bayerische Staatsregierung ein Gesetz, das uns alle ins Mark trifft: uns, unsere Solidarität, unsere Vorstellung von einem gemeinsamen besseren Leben.

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Was sind das für Zeiten, wo  
Ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist.  
Weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt!  
Der dort ruhig über die Straße geht  
Ist wohl nicht mehr erreichbar für seine Freunde  
Die in Not sind? 
(B. Brecht)
 
Täglich ersaufen 14 Menschen im Mittelmeer, weil ihnen das Leben in ihrer Heimat nicht mehr möglich ist, der Westen aber mit seinem 26 Jahre alten Großdeutschland an der Spitze ihnen nur den Tod durch ertrinken bietet.
Fast täglich brennen Häuser, in denen diejenigen wohnen, die es auf ihrer Flucht dennoch „geschafft“ haben - ausgerechnet in dem Land, das sich rühmt, „wiedervereint“ zu sein, in Wahrheit aber mit seiner neuen Größe wohl zur größten Gefahr für die Völker dieser Erde geworden ist.
Ausgerechnet in diesem Land, in dem morgen gleich an fünf verschiedenen Stellen gar in Dresden Faschisten aufmarschieren, zwingt der Staat die überlebenden Flüchtlinge dazu, für 80 Cent zur Arbeit. Die CSU nennt es Integration und machte es seit Mitte Juni zum Gesetz.
Wer jetzt ruhig über die Straße geht, statt die Verbrecher beim Namen zu nennen, der sieht nicht nur den Wald vor lauter Bäumen nicht, Nein, der will auch nicht hören, dass dieses größer gewordene Annektierer-Land nicht nur längst wieder Krieg führt, sondern von Staatswegen her alles auszuschalten versucht, was sich ihm in den Weg zu stellen traut.

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Wenn Deutsche „miteinander / füreinander / zueinander” Brücken bauen, gilt es vor­sichtig zu sein. Was für ein schönes Bild, könnte man meinen, wenn die Deutschen die Brücken nicht abreißen wie kurz vor der Befreiung vom Hitlerfaschismus, um den Armeen der Anti­-Hitler­-Koalition den Weg zu erschweren, sondern neue Brücken schlagen. Aber Vorsicht! Von welchen Brücken sprechen wir?

Die erste Brücke, die sich das  deutsche Kapital baute, führte über die Lehren aus dem Hitlerfaschismus hinweg, unbeschadet über Entnazifi zierung und Demilitarisierung hinaus. Am Fuße der Brücke stand der Westen, aufgebaut von  Nazi­-Generälen und den Führungsspitzen des NS­-Staates, erneut parat. Doch der Plan viel  größerer Brücken war natürlich schon in der Schublade, wenn Adenauer 1953 sagte: „Das deutsche Volk wird  niemals die Oder­ Neiße­Linie als Grenze anerkennen.“

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Erklärung der Freien Deutschen Jugend zum Bundesintegrationsgesetz:

Dieses völkische Gesetz wird fallen!

Wann? Mit der Regierung!

Vor kurzem hat die Bundesregierung einen Entwurf für ein „Integrationsgesetz“ bekannt gegeben. In Berlin regiert seit der vergangenen Bundestagswahl eine Bundesregierung ohne nennenswerte parlamentarische Opposition, eine Ermächtigungsregierung! Eine Regierung, die seit Jahren gegen die bürgerliche Demokratie und gegen die Arbeiter klasse gerichtete Gesetze durchs Parlament peitscht. Eine Regierung, die das Asylrecht – ein unveräußerliches Menschenrecht – immer weiter zerschlägt. Eine Regierung, die, anstatt Fluchtursachen zu bekämpfen, militärische Aufrüstung vorantreibt, Kriege führt und weitere vorbereitet.

Das Bundesintegrationsgesetz schafft die Grundlage dafür, weitere Staaten willkürlich für „sicher“ zu erklären und damit das Asylrecht noch weiter zu liquidieren! Wer über einen solchen Staat in die BRD oder die annektierte DDR geflohen ist, braucht eigentlich fast keinen Asylantrag mehr stellen (Art. 6). Asyl sollen künftig nur noch diejenigen erhalten, die im Rahmen ihrer „Mitwirkungspflicht“ ordnungsgemäße Ausweispapiere vorlegen können (Art. 4). Damit verkommt ein Menschenrecht für viele tausend Flüchtlinge zum Betteln um Gnade. Denn wie viele, die vor Krieg und Terror fliehen, tun das wohl in der sorgfältigen Ruhe der bundesdeutschen Bürokratie genügende Dokumente  zusammenzusuchen und mitzuführen? Geflüchteten im arbeitsfähigen Alter werden sog. „Arbeitsgelegenheiten“ zugewiesen, die ausdrücklich keine Rechte aus einem Arbeitsverhältnis begründen, aber das vollständige Haftungsrisiko. Der Flüchtling erhält pro Stunde eine „Aufwandsentschädigung“ von 80 Cent! Verweigert er die Annahme solcher „Arbeitsgelegenheiten“, drohen ihm Leistungs kürzungen (Art. 4). Sozialverbände befürchten bereits jetzt, dass diese 80-Cent-Jobs zur Ver drängung regulärer Beschäftigungsverhältnisse führen wird. Auch der kürzlich erst geschaffene Mindestlohn wird so unterlaufen und hundert tausende werden außerhalb des geltenden Arbeitsrechts gestellt. Menschen, die in einem zugewiesenen Aus bildungsverhältnis stehen und bereits das Asylverfahren erfolgreich durchlaufen haben, verlieren ihren Aufenthalts titel, wenn sie eine einmal begonnene Ausbildung abbrechen. Per Bußgeldandrohung werden die Unternehmer dazu verpflichtet den Abbruch der Berufsausbildung – aus welchem Grund auch immer – zu melden. Der Unternehmer wird so zum Spitzel des Staates (Art. 4, 5). Ein Schelm, wer Böses denkt und dem Unternehmer unterstellt, dieser Aufgabe nicht selbst nach zu kommen, sondern seine Untergebenen zu instrumentalisieren. Zugleich erhält er damit ein im­menses Druckmittel gegen den arbeitenden Flüchtling, jede Schikane im Betrieb zu erdulden, will dieser nicht seine Abschiebung riskieren. Für geringe Vergehen gegen die deutsche Ordnung, die mit  einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen geahndet werden, droht ebenfalls die Abschiebung ­ oftmals in den sicheren Tod (Art. 5). Völlig entgegen internationalem Recht, der Genfer
Flüchtlingskonvention, die einem Flüchtling das Recht gibt, seinen Wohnsitz frei zu wählen, wird  künftig anerkannten Asylbewerbern für 3 Jahre der Wohnsitz zugewiesen. Ebenso kann ihnen verboten werden, sich von einem bestimmten Ort zu entfernen oder aber den Wohnsitz an einem Ort zu nehmen, an dem zu er­warten ist, dass der „Ausländer Deutsch dort nicht als wesentliche Verkehrssprache benutzen wird“ (Art. 5). Der Geflüchtete wird damit zum quasi Inhaftierten, der ihm zugewiesene Ort zu  seinem Gefängnis! Wie aber soll ermittelt werden ob der „Ausländer“ dort Deutsch sprechen wird oder nicht, wenn nicht durch die Ver­pflichtung des einzelnen Verwaltungsbeamten, des dort
lebenden Deutschen im wahrsten Sinne die Ohren zu spitzen, zu schnüffeln und darüber Meldung zu er­statten, welche Sprache die dort lebenden Menschen sprechen. So etwas gab es schon einmal: „Blockwärter“ nannte sie die NSDAP! 

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Aus dem Aufruf des Bündnis gegen das bayrische Ausgrenzungsgesetz:

"Ob Flüchtling oder Ur-Bayer oder Hamburgerin

Ob eingewandert oder Kind oder Enkelkind von Einwanderern

Ob "unerlaubt Aufhältiger! oder anerkannt Asylberechtigte

Ob Lehrer*in oder Erzieher*in

Ob Beschäftigte in der Bibliothek oder im Schwimmbad

Ob Redakteur*in bei Zeitung oder Rundfunk

Ob Mann oder Frau

Ob jung oder alt

Das geplant bayrische "Integrationsgesetzt" ist ein Angriff auf uns ALLE!"

 

Der Aufruf des Jugendbündnis:

"Nie wieder deutsche Leitkultur

Gegen Völkisch-Rassistische Deutschtümelei!"

 

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Ob um zu zeigen was der Herr Papa so beruflich macht, um von der Leyens Truppe mal ganz nah zu sein, oder einfach wegen der Bratwurst, doch mit erschreckender Selbsverständlichkeit gingen so einige zum Tag der Bundeswehr am vergangenen Samstag.

 

Wir auch!

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Dass die CSU rassistisch ist, ist keine neue Erkenntnis:
„Wer randaliert, fliegt raus, und wer kein Deutsch kann, kommt gar nicht erst rein“, „Wir brauchen weniger
Ausländer, die uns ausnützen, und mehr, die uns nützen.“, "Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche
Sozialsysteme wehren - bis zur letzten Patrone." Haltungen wie diese haben sich von Strauß über Stoiber bis
Beckstein und Seehofer nicht geändert.
Nun legt diese Partei einen Entwurf für ein sogenanntes Integrationsgesetz vor. Eine irreführende Bezeichnung.
Dieses Gesetz sieht nicht nur vor, Flüchtende noch menschenunwürdiger als bisher zu behandeln, es ist ein Angriff
auf uns alle! Alle Menschen in Bayern sollen mit dem Gesetzesvorhaben auf die (deutsche) Leitkultur verpflichtet
werden. Was das sein soll, wird nicht benannt und damit jeglicher staatlichen Willkür überlassen.

 

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Jedes Jahr sei erinnert an die Befreiung vom Hitler-Faschimus. Wie nötig ist dies erst recht in Zeiten, in denen im Schnitt knapp drei Attacken pro Tag gegen Flüchtlingsunterkünfte begangen werden.
Die FDJ Gruppe Rhein/Ruhr hisste daher am heutigen Tag auf der Hohenzollernbrücke in Köln ein Transparent, auf dem es hieß: "8. Mai 1945/2016: Dank Euch Ihr Sowjetsoldaten! Befreiung statt Barbarei".

Zum Flugblatt

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Solidaritätskundgebung vor dem OLG
* Zitat Vorsitzender Richter in der Revisionsverhandlung zum FDJ-Verbot vor dem Oberlandesgericht München am 3. Mai 2016


Es wird aufgestanden, wenn das Hohe Gericht den Raum betritt oder es wünscht. Es wird der Saal geräumt, wenn das Gericht sich gestört fühlt. Es wird so laut oder leise gesprochen wie es dem Gericht eben passt.

In diesem Zungenschlag begann heute, am 3. Mai 2016, die Revisionsverhandlung zum FDJ-Prozess vor dem Oberlandesgericht  in München. Der Richter würgte und wand sich, versuchte verzweifelt, eine Stellungnahme zum Einigungsvertrag von 1990, mit dem die FDJ auch wieder in Westdeutschland zugelassen ist, zu vermeiden, scheute sich vor einer generellen Aussage über den Rechtszustand der FDJ mit allerlei kompliziertem Juristen-Sprech. Doch um den Freispruch kam er nicht herum: die Urteile von Amts- und Landgericht sind rechtmäßig! Der Angeklagte ist freigesprochen.

 

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Organisationsverbote sind die historisch erprobte Anwort der Herrschenden zur Gleichschaltung der Jugend und Brechung unseres Widerstands.

Solidarität & gemeinsamer Kampf sind unsere besten Waffen.

Am Dienstag, 3. Mai 2016, 14.00 Uhr verhandelt das Oberlandesgericht München (Schleißheimer Str. 141, Saal 116nicht Nymphenburger Str.!) darüber, ob §86a StGB (der das Zeigen von Nazisymbolen sanktionieren sollte) gegen die FDJ anwendbar ist. Das juristische Problem ist: Die FDJ war in der BRD einst verboten, in der DDR war sie es nie und seit 1990 ist sie im größer gewordenen Deutschland legal. Das anzuzweifeln würde die rechtliche Grundlage der sogenannten Wiedervereinigung in Zweifel ziehen oder müsste ein nachträgliches Verbot der FDJ der DDR voraussetzen.

Kommt mit Kundgebungsmitteln zur Kundgebung ab 12:30 vor dem OLG und anschließend zum Prozess!

Verbreitet die Information über eure Verteiler!

Flugblatt zum Prozess hier.

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Der Charakter des bayerischen „Integrations“gesetzes ist faschistisch! Mit „deutscher Leitkultur“ und Volksgemeinschaft will die CSU ein neues Rassegesetz, offene Willkür und Gesinnungsverfolgung einführen! Seit  einigen  Wochen  wird  in  Bayern  über  einen  Gesetzentwurf  der  Staatsregierung  („Integrationsgesetz“)  diskutiert,  der  nach  dem  Wunsch  der  Verfasser  schnellst  möglich  verabschiedet werden  soll  (bis  6. April  befindet  sich  der Entwurf in  der Verbändeanhörung,  dann geht’s zur Abstimmung). Es soll, so verspricht es die CSU, die gesellschaftlichen Probleme lösen, die aus der sogenannten Flüchtlingskrise resultieren würden. Tatsächlich verschlägt es  einem  beim  Lesen  des  Entwurfs  angesichts des  Herrenmenschengehabes  und  des antidemokratischen Charakters schlicht die Sprache. Frei nach Max Liebermann (1933) kann man  gar  nicht  so  viel  fressen,  wie  man  kotzen  möchte.  Warum  das  bayerische "Integrations"gesetz zu bekämpfen ist und seine Verfasser in den Knast gehören: 

Flugblatt als PDF

 

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„Bei den Bundesbürgern macht sich zunehmend Angst breit, dass diejenigen ‐ die nun Woche für  Woche  zu  tausenden  mühelos  über  die  Grenze  kommen  ‐  das  Sozialsystem  sprengen  und  den  Wohnungs- und Arbeitsmarkt zum kollabieren bringen. Nach vorsichtigen Schätzungen werden 1,5 Millionen erwartet. Viele fragen sich: Wieso kommen die noch? Wissen die nicht, dass wir keine Wohnungen und Stellen mehr haben? In Stuttgart brannten Gegner ein Übergangsquartier bis auf die Grundmauern nieder. Tägliche Schlägereien in Notquartieren, drangvolle Enge in Turnhallen und Kasernen, Frauen werden sexuell belästigt. Deswegen kommt Gerhard Stille (Bürgermeister im niedersächsischem Rodenberg) zu dem Schluss:  "Wir halten dieser Belastung  nicht mehr Stand!" Und er äußert im Namen vieler Menschen die Hoffnung: "Hoffentlich wird die  Mauer bald wieder dicht gemacht".“  

Dieser Text stammt aus der Spiegel Ausgabe 8/1990 „Katzenjammer ‐ Angst im Osten ‐ Ärger im Westen.“ Aufgewärmt und interpretiert  wurde er in der Sendung „Die Anstalt“ am 20.10.2015. 

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Zum 60. Jahrestag der Gründung der Nationalen Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik.

Die Geschichte der NVA ist keine Geschichte nur der Alten, keine nur der Jugend, sie ist eine gemeinsame Geschichte der Generationen. Sie ist nicht ein Teil der Geschichte des deutschen Militarismus, sondern ein Bruch mit dieser.

 

Zur Liste der Unterstützer

Zur Erklärung als PDF

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Am 20./21. Februar findet in Frankfurt ein Seminar statt, welches sich mit dem Fortgang der Oktoberrevolution und der Pariser Commune beschäftigen wird.
Kommt zahlreich und tauscht euch mit uns aus, denn ohne die Vergangenheit ist die Zukunft nicht zu gewinnen!

Zur Ausschreibung

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Etwa jeder 120. Mensch auf der Welt ist auf der Flucht. Das sind rund 60 Mio. Menschen, die ihre Heimat auf Grund von Hunger, Krieg und Vertreibung verlassen mussten. Immer mehr Länder und Regionen versinken im Chaos.

Der Kapitalismus in seinen Anfängen hat die Welt gespalten, in ein paar wenige reiche Industrienationen und „den Rest der Welt“, dessen Menschen und Ressourcen er ausgebeutet hat.

Der Imperialismus in seinen letzten Zügen hat diese Spaltung noch vertieft, nur dass er viele Teile nicht mal mehr ausbeuten kann. In immer mehr Regionen der Erde sind Ressourcen, Boden und Natur zerstört, Menschen vegetieren ohne Arbeit und Perspektive dahin, Gewalt und Kriege breiten sich aus. Das zwingt die Menschen zur Flucht vor dieser Barbarei, deren Ursache der Imperialismus ist. Das ist keine Flüchtlingskrise, sondern eine Systemkrise. Die Imperialisten selber werden sie genauso wenig lösen, wie die Dürre den Durst löscht.

Ihre einzige Antwort sind Zäune und Todeszonen. 40.000 ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer sind das Treibgut eines untergehenden Systems, das zu nichts mehr in der Lage ist außer Krieg, Raub und Barbarei.

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Transparent der FDJ
Transparent der FDJ

Mit der Losung "Nieder mit dem Krieg! Nieder mit der Regierung! Keinen Handschlag den deutschen Interessen! Der Hauptfeind steht im eigenen Land" trat die FDJ dieses Jahr auf der LL Demonstration auf, um in Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht den Kampf gegen den Hauptfeind im eigenen Land, den deutschen Imperialismus fort zu führen. 

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Demonstration der SJD - Die Falken, Kreisverband Regensburg

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Dem Landgericht München blieb nichts anderes übrig als das Urteil des Amtsgerichtes zu bestätigen. Die These von der Verfassungswidrigkeit des FDJ-Symbols wurde spätestens beim von der Verteidigung vorgelegten Bild, das den Angeklagten zusammen mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, hohen Vertretern der Polizei auf einer Kundgebung zum Oktoberfestattentat, lächerlich. Doch mit Rechtssicherheit hat es immer noch nicht zu tun, denn auch in diesem Fall wurde nur der Einzelfall verhandelt.

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SOLIDARITÄT!

Seit Anfang Februar erfolgten in München 14 Festnahmen und unzählige Beschlagnahmungen von Flugblättern
und Kundgebungsmitteln sowie rechtswidrig durchgeführte Hausdurchsuchungen gegen Jugendliche, die das Symbol der Freien Deutschen Jugend, eine gelbe aufgehende Sonne auf blauem Grund, zeigten.

Montag, 29. Juni 2015, 13:00 Uhr

Amtsgericht München (Nymphenburger Str. 16,
Sitzungssaal A 221, 2. Stock)

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Von Buchenwald bis Potsdam

Unterwegs mit Rad, Zug und Kanu machten wir, im Anschluss an das 3. Rote Wochenende

eine Tour durch die annektierte DDR.

 

Dazu einige Eindrücke

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