Was der Krieg gegen die BR Jugoslawien in einigen Wochen an Elend über das Volk brachte, wurde auf anderen Wegen, mit anderen Mitteln, in einem längeren Zeitraum, auch in den allermeisten anderen Staaten Osteuropas angerichtet.

Die Fakten sollen ausserdem die Abhängigkeit dieser Länder von der BRD anreissen, die Methoden des Imperialismus und die Ziele, bzw. das Ziel welches es zu erreichen gilt.

Unser Kampf, unsere Schlussfolgerungen daraus, können auf Grund der Faktenlage nur sein: Schwächung des deutschen Imperialismus, Kampf gegen die Annexion der DDR und die anderen Länder, Aufklärung über die wachsende Kriegsgefahr. ausgehend vom deutschen Imperialismus.

Faktensammlung zum deutschen Imperialismus

Bedrohung osteuropäischer Staaten

Osteuropa

Zwischen 1990 und 1994 wurden aus dem Ausland in Osteuropa maximal 23 Milliarden US-Dollar investiert. Davon stammen 15 Prozent aus der BRD, also rund 5 Milliarden DM. (Siemens besitzt bekannterweise rund 20 Milliarden DM an flüssigen Mitteln)

(Wirtschaftswoche 15/94)

Ab 1992 geht das deutsche Engagement bei Auslandsinvestitionen spürbar zurück. Im ersten Quartal 1993 bereits lag die BRD mit 4,7 % aller Auslandsinvestitionen in der Tschechischen Republik deutlich hinter den USA (70,3%) und Frankreich (5,7%).

(Prager Zeitung, 24/93)

Der relative Anteil des deutschen Kapitals in der Tschechoslowakei war zwischen 1929 und dem Münchner Abkommen ebenfalls laufend zurückgegangen, bis ihn die Okkupation durch die Hitlerarmee wieder in die Höhe trieb. Was die Gefahr für den Frieden und die Aggressivität des angeschwollenen Deutschlands derzeit so groß macht, sind genau dieselben Gründe, die hinter der sichtlichen Unfähigkeit der entwickelten kapitalistischen Industrienationen stecken, auf dem Gebiet ihres einstigen Gegners, des Sozialismus, ihr eigenes Wirtschaftssystem einzurichten; und zwar so profitabel einzurichten, dass es sich lohnen würde, dort zu investieren.

(Eggerdinger 1994, Stefan Eggerdinger: Die Ostexpansion der BRD, Verlag ,,Das Freie Buch”, München)

Zwischen 1990 und 1997 flossen als Direktinvestitionen nach Osteuropa einschließlich Russland 36,5 Milliarden Dollar.

(BuBa 10/99: Die relative Stellung der deutschen Wirtschaft in den mittel- und osteuropäischen Reformländern. Deutsche Bundesbank, Monatsbericht Juni1999)

Seit 1993 schon sind die Nettotransfers des Internationalen Währungsfonds nach Osteuropa negativ, d.h. der Fonds holt dort mehr Geld raus, als er hineinsteckt.

(Lavigne 1997, S. 304f., Marie Lavigne : Die Rolle der G7-Staaten und der internationalen Finanzorganisationen bei der Wirtschaftstransformation Mittel- und Osteuropas. In: Der Osten Europas im Prozeß der Differenzierung. Hrgg. Vom Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien, München und Wien 1997)

Während in die osteuropäischen Länder ohne Russland und GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Statten) bis 1998 insgesamt 45 Milliarden Dollar direkt investiert wurden, betrug der jährliche Schuldendienst dieser Länder rund 15 Milliarden Dollar.

(Hofbauer 1998, Hannes Hofbauer: Wie groß ist Europa? Volksstimme 49/3.12.1998)

Fast alle Länder Osteuropas wiesen Anfang der 90er Jahre einen positiven Außenhandelssaldo auf (exportierten also mehr als sie importierten). In ausnahmslos allen osteuropäischen Ländern ist dieser Saldo am Ende der 90er Jahre negativ; sie sind also zu Importeuren geworden.

(FE 2000, S.9, Quaisser/Hartmann/Hönekopp/Brandmeier: Die Osterweiterung der Europäischen Union: Konsequenzen für Wohlstand und Beschäftigung in Europa. Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn 2000)

Nun könnte man argumentieren: Natürlich findet ein Ausverkauf statt, natürlich beuten ausländische Kapitalisten mehr und mehr Arbeiter in Osteuropa aus – aber es strömt doch immerhin Geld ins Land.

Nichts falscher als das. Rein netto und summa summarum werden diese Länder immer ärmer, wird immer mehr des Produkts der Arbeit aus diesen Ländern herausgezogen. Das ist in ganz Osteuropa nicht anders, als es sich mit dem ,,Stabilitätspakt für Südosteuropa”, dem Ergebnis des Krieges, in Jugoslawien verhält, der auch nur ,,Hilfe” auf Kreditbasis bietet.

(StreitMat 2001; Küntzel 2000; StreitMat 2001: Streitbarer Materialismus Nr. 24, Mai 2001, S. 56/57; Küntzel 2000, Matthias Küntzel: Hyänen im Wunderland. Junge Welt, 16.11.2000)

Zwischen 1989 und 1993 büßten die Länder Osteuropas 70% ihrer Wirtschaftskraft ein.

(Neues Deutschland, 29.3.1993)

,,Lebten im Jahr 1988 bloß zwei Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, so waren es zehn Jahre später bereits 20 Prozent.”

(Zit. Nach: Volksstimme, 19.10.2000)

In Osteuropa incl. der ehemaligen Sowjetunion leben 50 Millionen Kinder in Armut, 160 Millionen (=40% des Volks) unter der Armutsgrenze. In Bulgarien sind es nach Abschaffung aller Sozialleistungen im Zuge eines ,,Strukturanpassungsprogramms” des Internationalen Währungsfonds 90%. Die Tuberkulose ist so weit verbreitet wie in den ärmsten der abhängigen Länder (67,6 Tuberkulosefälle auf 1000 Einwohner), die Kindersterblichkeit liegt auf dem Niveau von Lateinamerika (natürlich mit der Ausnahme von Cuba).

(Rupp 2000, Rainer Rupp: Stumme Krise in Osteuropa. Junge Welt, 3./4.2.2001)

Erstmals seit 1945 sinkt die Lebenserwartung in Europa, und das liegt zuallererst am drastischen Rückgang in Osteuropa und Russland. Schon 1993 starben dort 670 000 Menschen mehr als im Jahr 1989.

(Rupp 2000, Rainer Rupp: Stumme Krise in Osteuropa. Junge Welt, 3./4.2.2001 / Chossudovsky/Israel 2000, Michel Chossudovsky/Jared Israel: DM statt Dinar. Konkret 11/2000)

1974 wurden in der Tschechoslowakei 194 000 Kinder geboren, 1998 waren es auf demselben Gebiet (Tschechische und Slowakische Republik) noch 90 000.

(Vertelaar 1999, Vaclav Vertelar: Eine schockierende Bilanz. ZU, 29.10.1999)

Auf 1 000 Geburten kommen in Russland 1 695 Abtreibungen, in Weißrußland 1 451, in Rumänien 1 107, in Ungarn 697 und in der Tschechischen Republik 415. (BRD 153, annektierte DDR 272, EU-Durchschnitt 193).

(Spiegel 9/2001)

In den letzten zehn Jahren wurden in Osteuropa 438 000 Arbeitsplätze geschaffen.

(FE 2000, S. 104, Quaisser/Hartmann/Hönekopp/Brandmeier: Die Osterweiterung der Europäischen Union: Konsequenzen für Wohlstand und Beschäftigung in Europa. Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn 2000)

2 500 000 Menschen haben allein in den vier bestplatzierten Kandidatenländern Ungarn, Polen, Tschechien und Slowenien seit 1990 ihren bezahlten Arbeitsplatz verloren.

(Hofbauer 2001a, Hannes Fofbauer: Westwärts rücken. Konkret 2/01)

Erwerbslosenzahlen: Albanien 40%, Bosnien-Herzegowina 40% (in der Republik Srbska 60%), Kroatien 21,7%, Makedonien 40% (bei den 15-24-Jährigen: 70%), Moldawien 47%, Slowakei 19,2% (in ländlichen Gebieten weit darüber)

(Alle Angaben aus Jahrbuch 2000/2001, verschiedene Abschnitte, Jahrbuch 2000/2001: Mittel und Osteuropa Perspektiven. Hgg. Von Manager-Magazin, Rödl&Partner, FAZ-Institut. Ffm./Hamburg/Nürnberg 2000)

,,Mehr als 50 Prozent der ungarischen Bevölkerung hält nach wie vor Großbetriebe in Privatbesitz für schädlich, 77 Prozent sprechen sich auch gegen Unternehmer in ausländischer Hand aus, 84 Prozent wenden sich gegen ausländischen Immobilienbesitz, und 85% lehnen die Übernahme der Energieversorgungsunternehmen durch ausländische Betreiber ab”

(Frankfurter Allgemeine Zeitung, 6.1.2000)

In jedem Fall bedeutet die Anbindung einer nationalen Währung an eine andere (oder einen ,,Korb” anderer nationaler Währungen) einen Souveränitätsverzicht der herrschenden Klasse. Sie ist nicht mehr souverän bei der Festlegung der Zinssätze im Land, sondern ist gebunden an die Zinsbeschlüsse der Zentralbank des Landes, an dessen Währung die eigene gebunden ist.

(Streitbarer Materialismus Nr. 24, Mai 2001, S. 72)

Die schärfste Form der Preisgabe nationaler Souveränität ist das sogenannte ,,Currency Board”. Das jeweilige Land verpflichtet sich, nationale Währung nur in dem Umfang in Umlauf zu bringen, in dem es harte Devisen (Dollar, DM etc.) gebunkert hat. Eine Ausweitung der Geldmenge ist also erst möglich, wenn durch einen Außenhandelsüberschuß oder durch Kreditaufnahme fremde Währung ins Land gekommen ist.

(Streitbarer Materialismus Nr. 24, Mai 2001, S. 73)

Die Inflation in Osteuropa geht zurück, weil es keine Renten, kein Gesundheitswesen, teilweise keine Lohnzahlungen in staatlichen Betrieben, keine Kindergärten etc. mehr gibt, bis zu 60% des Staatshaushaltes für den Schuldendienst an das Ausland eingesetzt werden müssen, es aber nicht möglich ist, zur Finanzierung die Druckerpresse zu benutzen.

(Streitbarer Materialismus Nr. 24, Mai 2001, S. 72)

Folgende Länder Osteuropas haben keine Währungssouveränität mehr:

• Bosnien-Herzegowina: seit 1998 zwei Währungen, die konvertible Mark (mittels Currency Board an DM gebunden) und die DM

• Bulgarien: Der Lew ist im Verhältnis 1:1 an die DM gebunden.

• Estland: Die estnische Krone ist 8:1 an die DM gebunden

• Jugoslawien: laut Plänen der Kostunica-Regierung ist geplant, die DM als offizielle Währung in Gesamt-Jugoslawien zu etablieren. (Kosovo: durch Beschluß der UN-Verwaltung seit September 2000, DM die einzige offizielle Währung; Montenegro: DM einzige offizielle Währung seit 13.11.2000)

• Makedonien: Die Währung ist über ein Currency Board an die DM gebunden

(Fakten aus: Jahrbuch 2000/2001, verschiedene Abschnitte; Hofnung 1999; Israel 2000; Frankfurter Allgemeine Zeitung, 6.11.2000; Israel et al. 2000; Neue Zürcher Zeitung, 2.11.2000; Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.10.2000; Junge Welt, 14.11.2000 / Jahrbuch 2000/2001, verschiedene Abschnitte, Jahrbuch 2000/2001: Mittel und Osteuropa Perspektiven. Hgg. Von Manager-Magazin, Rödl&Partner, FAZ-Institut. Ffm./Hamburg/Nürnberg 2000) / Hofnung 1999, Thomas Hofnung: Kosovo als Menetekel. Le monde diplomatique, dt. Ausgabe, Juni 1999 / Israel 2000, Stephan Israel: D-Mark statt Dinar. Kölner Stadt-Anzeiger, 16.11.2000 / Israel et al. 2000, Jared Israel, Max Sinclair, Peter Mäher, Karen Talbot, Michel Chossudowsky, Niko Varkevisser: Das Räderwerk eines Betrugs. Wie die USA eine korrupte Opposition in Serbien schuf. Arbeitskreis Jugoslawienkrieg, Darmstadt, 10/2000)

Die BRD, die seit 1999 osteuropäische Länder beim Auf- und Umbau ihrer Grenzpolizei unterstützt, hat ,,angeboten”, 10 000 Mann BGS-Truppen auf das Territorium dieser Länder zu schicken.

(Bünder/Friedrich 2000, Bünder/Friedrich: Die neuen Außengrenzen der Europäischen Union sollen kein Einfallstor für illegale Einwanderung und Rauschgift werden. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.10.2000)

Seit der Wende 1989/1990 wurde die Möglichkeit der Hilfen für die Deutschen in ihren Siedlungsgebieten in bis dahin nicht vorstellbarer Weise erweitert. (aus der ersten vom sozialdemokratischen Aussiedlerbeauftragten Jochen Welt verantworteten Ausgabe des Info-Dienstes Deutsche Aussiedler)

(Salzborn 2000, Samuel Salzborn: ,,Grenzenlose Heimat”, Geschichte, Gegenwart und Zukunft der Vertriebenenverbände / Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen (Hg.): Info-Dienst Deutsche Aussiedler, Nr. 100, April 1999, S. 3)

115 Millionen DM waren für die Unterstützung ,,deutscher Minderheiten in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa einschließlich nicht-europäischer Nachfolgestaaten der UdSSR” im Haushaltsplan des BMI (Bundesministerium des Innern) für das Jahr 1999 vorgesehen.

(Haushaltsplan der Bundesregierung 1999: Einzelplan 06, a.a.O., Titelgruppe 02, S. 214)

Ich erinnere an die unselige und unsägliche Rolle der deutschen Minderheiten in Osteuropa, die wie einst die Sudetendeutschen die Rolle des trojanischen Pferds spielen sollen und immer besser spielen. Zunächst hatten die den neuen deutschen Nationalismus falsch verstanden und wollten alle in die BRD kommen. Das hat man ihnen schnell ausgetrieben und spätestens bis 1992 wird alles dafür getan, die Sudetendeutschen, die Schlesier, die Russlanddeutschen und viele andere mehr als fünfte Kolonne in ihren jeweiligen Aufenthaltsländern zu halten. (Seit 1992 gibt es staatliche bundesdeutsche Förderprogramme speziell für Schlesier, die sich bereit erklären, in Polen zu bleiben, und der entsprechende Etat für die Russlanddeutschen wird ständig aufgestockt.)

(Eggerdinger 1994, Stefan Eggerdinger: Die Ostexpansion der BRD, Verlag ,,Das Freie Buch”, München)

Die Kontinuität deutscher Außenpolitik wird auch anhand folgendes Zitates deutlich:

,,Bei der Behandlung der Fremdvölkischen im Osten müssen wir darauf sehen, so viel wie möglich einzelne Völkerschaften anzuerkennen und zu pflegen, also neben den Polen und Juden die Ukrainer, die Weissrussen, die Goralen, die Lemken und die Kaschuben. Wenn sonst noch irgendwelche Volkssplitter zu finden sind, auch diese” (Heinrich Himmler)

(Eggerdinger 1994, Stefan Eggerdinger: Die Ostexpansion der BRD, Verlag ,,Das Freie Buch”, München)

Etwa 1000 lettische Veteranen der Waffen-SS haben an einem Gedenkmarsch durch Riga für die Toten des Zweiten Weltkriegs teilgenommen. Hunderte von Letten applaudierten.

KONKRET 4/2000, S.11

Das Gebiet Kaliningrad beteiligt sich am Projekt der Euroregion ”Baltica”, es bekundet Interesse an der Euroregion ”Neman” und an der neuen lettischen Initiative für die Euroregion ”Saule”. Theoretisch besteht auch die Möglichkeit, daß das Gebiet Kaliningrad (selbstverständlich als Teil der Russischen Föderation) der EU beitritt.

Bundesinstitut f. ostwissenschaftliche und internationale Studien, 28.10.99, zitiert nach KONKRET 2/2000

Vom Gesamtimport der osteuropäischen Länder im Jahr 1998 kamen 34% aus der BRD, 7,5% aus den USA, 7,5% aus Österreich (einen guten Teil davon kontrolliert ebenso das deutsche Monopolkapital), 6,5% aus Frankreich und 5,5% aus Großbritannien.

(Jahrbuch 2000/2001, S. 13: Mittel und Osteuropa Perspektiven. Hgg. Von Manager-Magazin, Rödl&Partner, FAZ-Institut. Ffm./Hamburg/Nürnberg 2000)

Warenlieferant Nr.1 oder 2 sind die deutschen Konzerne in folgenden Ländern (in Klammern jeweils der Anteil der BRD an den Importen/Exporten in Prozenten):

Belarus (10,3/3,6), Bulgarien (14,9/9,9), Lettland (15,2/16,9), Litauen (18,1/15,9), Mazedonien (13,7/21,4), Polen (25,2/36,3), Russland (20,0/10,0), Slowakei (26,2/27,7), Slowenien (20,1/30,7), Tschechische Republik (33,9/42,1), Ungarn (29,2/39,4) und Ukraine (7,8/4,3)

(Jahrbuch 2000/2001, S. 13 und verschiedene Abschnitte: Mittel und Osteuropa Perspektiven. Hgg. Von Manager-Magazin, Rödl&Partner, FAZ-Institut. Ffm./Hamburg/Nürnberg 2000)

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