Schlacht um die Westflanke Russlands

Jäger der verlorenen „Korn- und Biogaskammer“ Europas

Seitdem Wahlkampf für die letzte Parlamentswahl der Ukraine am 28. Oktober 2012 arbeiten die heutigen drei Oppositionsparteien Batkiwschtschina, UDAR und Swoboda zusammen. Im Parlament, die eine Minderheitsregierung der Partei der Regionen unter Billigung der Kommunistischen Partei der Ukraine führt, bestand ihre gemeinsame Zusammenarbeit vor allem im Blockieren des parlamentarischen Normalbetriebs, um ihn beschlussunfähig zu machen. Dies koordiniert wohl ein „Oppositionsrat“, den die drei Parteien im Dezember 2012 gegründet haben. An der von Europa kritisierten „Reformunwilligkeit“ hatte die Lähmungstaktik der prowestlichen Opposition also erheblichen Anteil. Außerhalb des Parlaments, in den Massen, in der „Zivilbevölkerung“, arbeiten die drei Parteien unter ihrer gemeinsamen Losung „Ukraine erwache“ zusammen. Die drei Oppositionsparteien konnten im Mai, bei einem ihrer ersten größeren Protestaktionen 50.000 Menschen mobilisieren. Seit Mai haben sie auch einen schriftlich fixierten Wahlpakt.

Russland, das eine Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland hat, die der Keim einer Eurasischen Union sein soll (nach Vorbild der EU), sperrte ab 14. August eine Woche lang für fast alle ukrainischen Waren die Grenze. Dies wurde als Druck Moskaus auf Kiew gewertet, damit sie nicht beim EU-Gipfel in Vilnius das Assoziierungsabkommen unterzeichnen. Trotzdem hat am 18. September die ukrainische Regierung den „Wortlaut eines Abkommens mit der Europäischen Union über die Assoziation gebilligt und mit den innerstaatlichen Verfahren für die Vorbereitung des Dokuments zur Unterzeichnung begonnen, wie der EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski, mitteilte.“ (de.ria.ru). Eine Woche später verlautbarte der russische Regierungschef Dimitri Medwedew hinsichtlich der Vereinbarkeit zwischen Assoziierungsabkommen und Zollunion: „Nach einer Analyse gelangten wir aber zum Schluss, dass die Mitgliedschaft in beiden Organisationen so gut wie unmöglich ist“. So blufft er und meint, dies sei keine Katastrophe für Russland. Und weiter: „Aber die ökonomische Kooperation (zwischen Russland und der Ukraine) wird zurückgehen.“ (de.ria.ru). Da ein Viertel des ukrainischen Exports nach Russland geht, eine sehr bedrohliche Warnung. Währenddessen stellte die EU auch noch Bedingungen, dass sie das Assoziierungsabkommen nur unterschreiben wird in Vilnius, wenn eine Reform des Wahlrechts und des Gesetzes über die Arbeit der Generalstaatsanwaltschaft sowie die Freilassung Lex Timoschenko (sie sollte freigelassen werden) von der ukrainischen Seite erfolgt. Wegen dringend benötigter Kredite in Verhandlungen mit dem IWF stehend, flatterte am 20. November ein Brief von dem IWF herein. „Der Standpunkt der IWF, wie er im Brief vom 20. November dargestellt wurde, war der entscheidende Tropfen,“ sagte Asarow. Im Brief fordert der IWF sofortige Abgabenerhöhungen für Wohnungen und kommunale Dienstleistungen, Gaspreiserhöhung, Einfrieren der Löhne und Pensionen sowie die Abschaffung aller landwirtschaftlichen Subventionen. Also ein Griechenland bzw. Spanien light. Dies wäre auch der entscheidende Tropfen, der diese Regierung hinweggefegt hätte. So wäre es Wiktor Janukowitsch nie gelungen, bis zu den Wahlen 2015 an der Macht zu bleiben, geschweige denn die nächsten Wahlen zu gewinnen. Um aber sich und seiner „Familie“, wie sein Sohn und weitere wirtschaftliche Profiteure seiner Präsidentschaft im Mafiajargon genannt werden, weiterhin Geld, Betriebe und Banken zuschieben zu können, muss er an der politischen Macht bleiben. Sein politisches Handeln hat den Fluchtpunkt der Präsidentschaftswahlen 2015. Als Präsident Wiktor Janukowitsch am 21. November erklärte, die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU auf Eis zu legen, kam es in der Hauptstadt Kiew zu Straßenprotesten. Anfangs hatten die Proteste noch keinen Massencharakter. Erst als eine Studentendemonstration am 30. November von der Polizei niedergeschlagen worden ist, wurde der Maidan-Platz (Unabhängigkeitsplatz) rappelvoll mit Demonstranten, die nicht nur für das Assoziierungsabkommen demonstrierten, sondern gegen die Polizeigewalt und die Verbesserung des Lebensniveaus in der Ukraine, das seit der Weltwirtschaftskrise in der Rezession ist, hohe Schuldenrückzahlungen bevorstehen und Tausende Staatsbedienstete deswegen teilweise seit Monaten auf ihre Löhne warten. Ob in der Türkei oder in der Ukraine, die Leute gehen auf die Straße, wenn die Jugend verprügelt wird. In Deutschland reicht‘s, wenn die Bild darüber berichtet. Die drei Oppositionsparteien überstülpten die Forderungen der Masse und gaben ihr nur die eine Richtung: Sturz der Regierung!

Ende November beim EU-Gipfel in Vilnius haben dann Georgien und Moldau das Assoziierungsabkommen paraphiert, den Vertragstext also vorläufig festgelegt. Es soll 2014 dann ratifiziert werden, so dass dieser gültig ist. Ob dies geschehen wird, bleibt angesichts des bis dato gescheiterten ukrainischen Vorzeigeprojekts, abzuwarten. Armenien ist schon davor vom EU-Assoziierungspfad abgesprungen und in Richtung Zollunionspfad aufgesprungen. Trotzdem ist es der EU zumindest gelungen, die Ukraine militärisch mit einer Fregatte, die von einer NATO-Mission abgezogen wird, einzubinden in die Atalanta-Mission EU NAVFOR vor der Küste Somalias am Horn von Afrika im Golf von Aden. 2014 und 2016 stellt die Ukraine auch Truppen für die EU-Battle-Groups. So bindet Deutschland die Ukraine in die EU-Militär-Strukturen ein, nachdem es verhindert hat, dass Georgien und die Ukraine den Weg in die NATO beschreiten. Die NATO war bis dahin die einzige geopolitischen Konkurrenz für Russland, wogegen es vorgehen musste. Doch seit Ende November ist auch dem letzten klar, dass Deutschland und sein Europa ebenfalls im geopolitischen Wettstreit mit Russland ist. Die im Dezember 2013 an der Grenze zu EU, in Kaliningrad, aufgestellten Iskander-Raketen schützen den Einmarschkorridor Richtung Russland.

Am 3. Dezember erklärte der ukrainische Premier Mykola Asarow abermals, wieso die Ukraine nicht unterschrieben hat: Einerseits wegen der immensen Senkung des Handels mit Russland, deren Verlust die EU und der IWF andrerseits in keinster Weise stemmen wollte. Dies sei „eine erzwungene Pause“, noch kein kompletter Rückzug vom Assoziierungsabkommen. Janukowitschs am gleichen Tag angetretene Reise nach China brachte drei Memoranden, ein Abkommen und einen großer Handelsvertrag zuwege. Der ukrainische Mais wird verstärkt nach China exportiert, um die steigende Nachfrage nach Fleisch decken zu können. Dadurch wird gerade der US-amerikanische Mais verdrängt. Ein Viertel des gesamten Exporterlöses nimmt Ukraine über ihre Agrarerzeugnisse ein. Tendenz steigend. Sojabohnen- und Gerstenlieferungen sind ebenfalls vorgesehen. Des weiteren wird ein Tiefseehafen gemeinsam gebaut. Dies soll der Beginn einer neuen Seidenstraße sein. Landflächen werden wahrscheinlich auch an China verpachtet werden. 33,2 Millionen Hektar sind in der Ukraine Ackerland. Also 55% der ukrainischen Landfläche. Spitzenwert in der ganzen Welt. Hiervon gehören schon über 12 Millionen Hektar ausländischen Investoren. Tendenz steigend.

China ist Deutsch-Europa schon seit längerem ein Dorn im Auge, vor allem seit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise. Am 26. November trafen sich 16 Regierungschefs aus Mittel- und Osteuropa (MOE), ein chinesischer Premierminister und 1000 Vertreter der Wirtschaft, davon 300 aus China. Sie unterzeichneten viele Vereinbarungen und Abkommen, trotz dem, dass die Europäische Kommission zwei Rundschreiben verschickte, die die Unterzeichnung separater Abkommen mit China verbot. So spuckte Karel de Gucht, EU-Handelskommissar, Gift und Galle über das Engagement Chinas in Osteuropa. In Diplomatenkreisen geht schon die Angst um, dass China Europa teilt, dadurch zu beherrschen (divide et impere) und es letztendlich „zu erobern“. Und nachdem die USA das „pazifische Jahrhundert“ ausgerufen hat, versuchen sie China überall einzudämmen.

Das Handelsblatt sieht am 05.12.2013 für die ukrainische Wirtschaft, trotz der mit China unterzeichneten Wirtschaftsabkommen, weiterhin schwarz. „Der Analyst Timothy Ash von der Standard Bank bezweifelte, dass die in China unterzeichneten Abkommen die Wirtschaft signifikant voranbringen. Die Ukraine benötige kurzfristig etwa zehn bis 15 Milliarden Dollar in bar im Voraus, um etwas zu bewirken, sagte er.“ Als ob die ukrainische Regierung das Handelsblatt abonniert und gelesen hätte: Kurz nach den Abkommen zwischen der Ukraine und China kam der nächste Clou Janukowitschs: Er kam mit leeren Händen nach Russland und mit 15 Milliarden US-Dollar, die in ukrainische Staatsanleihen investiert werden, zurück. Mit dem Haken, dass Russland die 15 Mrd. USD jederzeit wieder zurückverlangen kann. Die Senkung der Preise für das für die Ukraine so lebenswichtige Erdgas aus Russland hat er ebenfalls mitgebracht aus Russland. So sinkt der preis von 400 US-Dollar (teurer als für Europa und von Tymoschenko ausgehandelt) auf 268,50 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter. Russland hatte in der Vergangenheit mehrfach erklärt, dass es nur unter zwei Bedingungen die Gaspreise senken werde: entweder erhält Gazprom die Kontrolle über das ukrainische Gasleitungsnetz oder die Ukraine schließt sich der Zollunion zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan an. Es läuft wohl mindestens auf ersteres hinaus. Des weiteren werden die Handelsbeschränkungen aufgehoben und gemeinsame Projekte im Verkehr und in der Luftfahrt auf den Weg gebracht. Seitdem hat die Taktik Deutsch-Europas, dass die Ukraine immer mehr Erdgas aus dem Westen bekommt (durch Umrüstungen der Gasleitungen, so dass das Gas nicht mehr von Ost nach West, sondern von West nach Ost fließt) keinen Sinn mehr für die Ukraine. Seit 01.01.2014 fließt kein Quadratmillimeter Gas mehr von West nach Ost in die Ukraine. Es sei denn, die Ukraine würde das Gas vom Westen billiger kriegen, als vom Osten. Und während die ukrainische Regierung den seit über 20 Jahren zwischen Ost und West schwankenden Wagen Richtung Osten manövrieren, machen deutsche, europäische und US-amerikanische Politiker das, was der Faschist und Nationalbolschewist Wladimir Schirinowski von der Liberal-Demokratischen Partei Russlands dem Außenminister Lawrow vorwarf nicht zu tun: „Die Freunde-Partner nicht selten in unserer Geschichte wurden die Feinde. Wir sehen, wie der Außenminister Deutschlands Guido Westerwelle Majdan besucht. Und da entsteht die Frage: Wo ist unser Außenminister Sergej Wiktorowitsch Lawrow? Vielleicht, ist es höchste Zeit, aus dem Kabinett hinauszugehen und, dorthin, auf denselben Majdan zu gehen, und, dort die nationalen Interessen unseres Landes zu schützen?"“. Daraufhin erwiderte Putin: „Betreffs des Außenministers - er ist intelligent, und wir mischen uns in die inneren Angelegenheiten anderer Länder nicht ein: weder der Bundesrepublik Deutschlands, noch der Ukraine.“ So blieb es dann auch. Fast niemand konnte dem entgehen, zu sehen, wie die verschiedenen Politiker anderer Staaten sich auf, neben und inmitten des Majdan, mit und ohne Faschisten, sich fotografieren ließen und Reden schwangen. Wer dem entging, ist wohl des Fern- und Nachrichtenkonsums überdrüssig. Ändern tut dies nichts. Passieren tut es trotzdem.

Trotz der krassen Einmischung der McCains, Westerwelles, Broks und Ashtons in die inneren Angelegenheiten eines völkerrechtlich souveränen Staates, waten sie im Sumpf, der auch noch immer brauner wird durch die nazistische Swoboda, die aus der jetzigen Sicht die Gewinnerin der drei Parteien vom „Euromaidan“ ist. „Die ich rief, die Geister,/ Werd ich nun nicht los.“ Den Bieterwettbewerb um die Ukraine hat Russland in dieser Runde gewonnen. Doch die Ereignisse auf dem Maidan im letzten Jahr, können verschiedenste Auswirkungen haben auf die Ukraine, bis zu Spaltung des Landes. Es könnte ja von deutscher Seite heißen: lieber die halbe Ukraine ganz, als die ganze Ukraine halb. Ein zweites Jugoslawien, wie viele in der Ukraine befürchten. Für Deutschland und damit für Europa ist eine Neuorientierung in ihrer Ukraine- bzw. Russlandpolitik angebrochen. Auch innerhalb des Monopolkapitals rücken die Stühle. Der Petersberger Dialog wird von der Körber-Stiftung und anderen nicht mehr unterstützt. Das Berthold-Beitz-Zentrum für Russland, Ukraine, Belarus und Zentralasien in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik steht vor dem aus, nachdem letztes Jahr ihr langjähriger Leiter Alexander Rahr zur BASF-Tochter Wintershall wechselte, wodurch sich die Rhetorik gegen Russland aus diesem Hause verschärfte. Und seit diesem Jahr stehen über 200.000 Euro nicht mehr zur Verfügung, weil der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und die Deutsche Bank als Sponsoren abgesprungen sind. Im März findet ein EU-Ukraine-Gipfel statt. Es sieht wenig danach aus, dass dort das Assoziierungsabkommen doch unterzeichnet wird. Gleichzeitig laufen Janukowitsch die Unterstützer innerhalb der Oligarchenklasse weg, seitdem eine wirkliche Gefahr besteht, dass Sanktionen von Deutsch-Europa und den USA drohen. Die Agrarier, Anatolij Kinach, Präsident des ukrainischen Verbandes der Industriellen und Unternehmer der Ukraine, Dimitrij Firtasch (RosUkrEnergo) und der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, scheint sich auch immer mehr der EU zuzuwenden. Ob auf dem Maidan protestierend, Janukowitschs Clique unterstützend oder eine Zollunion mit Russland ersuchend, der Arbeiterklasse und dem ukrainischen Volk wird keine dieser Lösungen zur Lösung führen. Mag die Verführung zum Geführt werden verführerisch sein, vor allem, nachdem das eigene Führen abtrainiert wurde in der Sowjetunion, so wird doch nur die eigene Führung zum Glück verhelfen. Nur darf von Deutschland aus nicht wieder eine Weltrettungsfantasie in einer Weltzerstörungsrealität kulminieren, um so die „östlichen“ Arbeiter und Bauer, die „Zivilgesellschaft“ dem „neuen russischen Zaren“ entreißen zu wollen. Nie Wieder 1914. Sie müssen und werden sich selber befreien. Hierzu braucht es keinen Bärendienst der Beherrschten Deutschlands. Befreien wir uns selber, bevor wir anderen wieder die Freiheit geben in SS-Uniformen zu marschieren oder ohne Uniform zu krepieren.

German



„Wenn das Haus eines Großen zusammenbricht werden viele Kleine erschlagen. Die das Glück der Mächtigen nicht teilten Teilen oft ihr Unglück. Der stürzende Wagen Reißt die schwitzenden Zugtiere Mit in den Abgrund.“
Bertolt Brecht:
Der kaukasische Kreidekreis



Stimmen Anteil Sitze
Partei der Regionen (Janukowitsch) 6.116.815 30,00% 187
Batkiwschtschina/ Allukrainische Vereinigung „Vaterland“ 5.208.402 25,55% 103
UDAR (Faust-/Schlag) 2.847.939 13,97% 40
Kommunistische Partei der Ukraine 2.687.246 13,18% 32
Swoboda (Freiheit) 2.129.906 10,45% 32


Klassenzusammensetzung laut einer Umfrage auf dem Maidan-Platz: 40 Prozent der Befragten auf dem ukrainischen Unabhängigkeitsplatz gaben an, dem akademischen Mittelstand anzugehören, je neun Prozent bekannten sich als Studenten oder Unternehmer, 18 Prozent als leitende Angestellte. Nur neun Prozent bezeichneten sich als Arbeiter.



Der US-Dienst Stratfor, der US-amerikanischen Nachrichtendiensten nahestehen soll, schreibt am 10.12.2013: Für Russland ist die Zukunft der Ukraine eng mit seiner eigenen Zukunft verknüpft. Die Ukraine ist ein Gebiet, das tief im Herzen Russlands liegt und bei Verlust der Ukraine aus seiner Einflusssphäre ist Russland nicht mehr zu verteidigen. Das bedeutet, dass Russland unerbittlich um den größten Einfluss in der Ukraine kämpfen wird. Für die Vereinigten Staaten ist die Unterstützung politischer Kräfte der effektivste Weg Russland zurückzudrängen. Moskau hat Washington letztens wiederholt diplomatisch überlistet, einschließlich über Syrien und in Bezug auf die Edward Snowden-Affäre. Die US-amerikanische Unterstützung der Protestbewegung in der Ukraine ist ein Weg, Russland in seiner eigenen Region zu binden und von der Offensive gegen die USA abzuhalten. Der schwankende Akteur hierbei ist Deutschland, das sich in der Vergangenheit bemüht hat ein Gleichgewicht innerhalb der Ukraine aufrechtzuerhalten – wie die Ablehnung der Mitgliedschaft der Ukraine in die NATO – um die Beziehungen mit Russland aufrechtzuerhalten, Berlins hauptsächlicher Energiepartner. Jedoch zeigen sich, angesichts Deutschlands, Berichten zufolge, engen Beziehungen zu einem der wichtigsten Oppositionsdemonstranten in Kiew, Fragen auf über seine endgültige Position in Bezug auf die künftigen Beziehungen Deutschlands mit Russland.



KPU: Gespräch mit Aleksandr Golyb von Daniel Tost Er habe gegenüber dem Assoziierungsabkommen gemischte Gefühle, erklärte Aleksandr Golyb, Mitglied des Ukrainischen Parlaments der kommunistischen Partei (KPU), in Kiew gegenüber EurActiv.de. (...) "Entgegen der Meinung unserer Kollegen haben wir wenig Grund zu glauben, dass eine Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens die Ukraine einer vollen EU-Mitgliedschaft näher bringen wird." In den nächsten 20-30 Jahren werde die Ukraine es nicht schaffen, ein Teil der europäischen Strukturen zu werden. Premierminister Mykola Azarow erklärte Anfang Oktober, dass die Ukraine in den nächsten zehn Jahren 165 Milliarden Euro wird aufbringen müssen, um die Wirtschaft zu modernisieren und an EU-Standards anzupassen. "Eine fantastische Summe", so Golyb. Nicht einmal ein Drittel davon werde die Ukraine von irgendjemandem als Unterstützung bekommen. Stattdessen sei die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens lediglich für die EU von Vorteil. "Die EU erhält zusätzliche Märkte, insbesondere solche, die mit denen der EU in Qualität und Preis nicht konkurrieren können. Die EU erhält Zugang zu ukrainischen Rohstoffen und zu ukrainischen Arbeitskräften, die relativ gut ausgebildet und relativ günstig sind." Die Vorteile für die EU seien offensichtlich, die für die Ukraine hingegen nicht so sehr. "Nur einige wenige Familien in der Ukraine, die den Handel mit Rohstoffen kontrollieren, würden stark profitieren." Zudem bezweifeln die Kommunisten, dass die EU an einer Kooperation mit der Ukraine in den Industriesektoren der Raumfahrt, des Flugzeug- und Schiffbaus interessiert ist. Nach einer Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen könnte die Ukraine diese Sektoren sogar ganz verlieren. Ukrainische Produzenten könnten innerhalb der nächsten fünf bis sieben Jahren nicht die europäischen Standards umsetzen und daher bei einer Öffnung des Marktes aufgrund der europäischen Konkurrenz sogar im eigenen Land verdrängt werden, erklärte Golyb. Einige Sektoren der ukrainischen Wirtschaft könnten damit schlichtweg verschwinden und aus der Ukraine so ein unterentwickeltes Land werden. (…) Es sei definitiv von Vorteil, wenn EU-Güter von hoher Qualität im ukrainischen Markt zur Verfügung stehen würden. Die Zahl derjenigen, die sich diese jedoch leisten können, würde dramatisch sinken. (...) "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Steuerzahler in Ländern wie Großbritannien, Frankreich oder Deutschland sich darüber freuen würden, für ein weiteres großes Land finanzielle Unterstützung leisten zu müssen - neben denen, für die sie ohnehin schon zahlen müssen wie Griechenland, Spanien oder Portugal." (…) Mit einer Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens gehe die EU keinerlei Verpflichtungen ein, sondern nur die Ukraine, die Reformen unternehmen und Bedingungen erfüllen müsse. "Das ist eine unfaire Situation", meint Golyb. Bei der Zollunion mit Russland wird der Ukraine schon von Anfang an die volle Mitgliedschaft angeboten. So könne die Ukraine schon beim Beginn dieser Union ihre nationalen Interessen verteidigen. Bei der EU müsse man sich an existierende Regeln anpassen. Das würden die Kommunisten nicht kritisieren, so Golyb, es sei nun einmal ein Fakt. "Wir verstehen, dass die Ukraine derzeit nach politischen und wirtschaftlichen Maßstäben nicht Mitglied werden darf." http://www.euractiv.de/ukraine-und-eu/artikel/die-ukraine-die-kommunisten-und-der-mythos-der-eu-008144